Haus-, Hof und Gartenmarkt Warenkontor
Haus-, Hof und GartenmarktWarenkontor

Impressum

Warenkontor
Inh. Rainer Jagusch
Combüchen 1
51465 Bergisch Gladbach

Telefon: 02202 / 249131
Mobil: 0162 / 3273658
Telefax: 02202 / 962530

E-Mail: warenkontor@gmx.de
Internet: www.warenkontor.com

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
Ust-ID: DE 242 686 443

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.
Geltungsbereich


Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und dem Unternehmen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch das Unternehmen wirksam.

2.
Teilnehmer


Das Unternehmen schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von dem Unternehmen angenommen wurde, ist das Unternehmen binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

3.
Vertragsgegenstand

4.
Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung

4.1.
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch das Unternehmen zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von dem Unternehmen durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Ware bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird das Unternehmen jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.

4.2.
Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens des Unternehmens zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

4.3.
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit des Paketes nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an das Unternehmen ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 € beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

5.
Verfügbarkeitsvorbehalt


Sollte das Unternehmen nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei dem Unternehmen verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann das Unternehmen entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird das Unternehmen umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch das Unternehmen oder den Kunden erstatten.

6.
Preis, Zahlungsbedingungen

6.1.
Die Preisangaben auf der Homepage sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.

6.2.
Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden folgende Kosten gesondert berechnet.

6.3.
Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung, jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.

6.4.
Das Unternehmen behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.

7.
Eigentumsvorbehalt


Das Unternehmen behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware vor. Soweit das Unternehmen im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf das Unternehmen bzw. umgekehrt übergeht, indem einerseits das Unternehmen vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von dem Unternehmen erhält.

8.
Gewährleistung

8.1.
Das Unternehmen gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung des Unternehmens bzw. des Herstellers erwarten kann.

8.2.
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von 2 Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

8.3.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.

8.4.
Im Fall des Mangels kann der Kunde gem. § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Das Unternehmen kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

8.5.
Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass das Unternehmen die Mängel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind oder Schaden aufgrund von grobem Verschulden des Unternehmens bzw. seiner Erfüllungsgehilfen entstanden ist.

8.6.
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es dem Unternehmen frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

9.
Haftung

9.1.
Das Unternehmen, seine Geschäftsleitung und seine Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gem. § 437 Ziff. 2 BGB haftet das Unternehmen im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter des Unternehmens begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Kunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

9.2.
Die vorstehenden Regelungen (8 und 9) geben den vollständigen Haftungsumfang des Unternehmens, seiner Geschäftsleitung und seinen Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

10.
Gewährleistung

10.1.
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

10.2.
Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz des Unternehmens. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei dem Unternehmen oder der Versandort des ersten Versenders, der für das Unternehmen tätig wird.

10.3.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrags im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

10.4.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bergisch Gladbach oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl des Unternehmens, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

 

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